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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich
(1) Wir erbringen unsere Leistungen und Angebote ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung, die auch ohne ausdrückliche nochmalige Vereinbarung für alle zukünftigen Geschäfte gelten.
(2) Der Geltung anderer Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn wir diesen in Textform ausdrücklich zugestimmt haben.

§2 Angebot, Annahme, Lieferfristen
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung aus dem Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die auf der Bestellung angegebenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware, eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder der Zustellung der Rechnung.
(4) Wir behalten uns geringfügige Abweichungen gegenüber Abbildungen und Angaben aus den Angeboten aus produktionstechnischen Gründen oder zur technischen Verbesserung vor. Dies gilt nur für solche Änderungen oder Abweichungen, die unter Berücksichtigung unserer Interessen für Sie zumutbar sind.
(5) Angaben über die voraussichtlichen Lieferfristen sind unverbindlich und können verbindlich nur in Textform vereinbart werden. Im Falle höherer Gewalt, Arbeitskampf, Feuer oder sonstiger unverschuldeter vorübergehender Unmöglichkeit von uns oder einem unserer Lieferanten sowie bei ungünstigen Witterungsverhältnissen verlängern sich die Liefertermine bzw. Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Für den Fall, dass eine bestellte Ware nicht lieferbar sein sollte, werden wir Sie per E-Mail, Telefon, Fax oder über die angegebene Adresse unverzüglich hiervon benachrichtigen. Sowohl Sie als auch wir sind in diesem Fall zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Ggf. bereits erbrachte Leistungen werden wir unverzüglich zurückerstatten.
(6) Die Bestellabwicklung erfolgt über
Tobac Center
Reinhold Deppenmeier GmbH
Barbara Niemeier-Schöpe
Hauptstr. 83
D-33647 Bielefeld

§ 3 Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise
(1) Es gelten die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise zzgl. der angegebenen Versandkosten. Im Falle einer Preiserhöhung zwischen Bestellung und Auftragsannahme sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Die genannten Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über das Internet.
(2) Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig.
(3) Sie können den Kaufpreis bequem durch eines der zur Verfügung gestellten Zahlverfahren entrichten. Sollte beim elektronischen Lastschriftverfahren (ELV) eine Lastschrift trotz ordnungsgemäßer Ermächtigung zurückgegeben werden, müssen wir Ihnen leider die Bankspesen in Rechnung stellen. In diesem Fall ist die Bank ermächtigt, uns Ihren Namen und Anschrift mitzuteilen.
(4) Zur Aufrechnung sind Sie nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 4 Mängelrechte
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 5 dieser AGB.
(2) Über die gesetzlichen Gewährleitungsbestimmungen hinaus werden keine selbständigen Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren übernommen. Entsprechendes gilt für Kundendienst.

§ 5 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichem Sondervermögen haften wir auch nicht für so genannte Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden.
(4) Die Haftungsbeschränkung gilt auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden sowie zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und sonstigen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Forderungen unser Eigentum. Sie verpflichten sich, die Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen pfleglich zu behandeln.

§ 7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbrauch im Sinne des § 13 BGB
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Tobac Center
Reinhold Deppenmeier GmbH
Barbara Niemeier-Schöpe
Hauptstr. 83
D-33647 Bielefeld

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Im Falle des Widerrufs fordern Sie bitte eine Freeway-Wertmarke zur portofreien Rücksendung per E-Mail an info@tobac-center.de an. Unfreie Sendungen werden von uns nicht entgegengenommen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung oder bei einer Weiterverarbeitung der Artikel nach Ihrem individuellen Auftrag erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. 

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